§ 6b Zwangsauflösung Rücklage

Die Zwangsauflösung einer Rücklage nach § 6b EStG

Rahmenbedingungen

Die Rücklage nach § 6b des Einkommensteuergesetzes (Stand 2022) soll der Aufrechterhaltung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen dienen.

Sie hilft, Ersatzbeschaffungen für bestimmte Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens (zunächst) steuerneutral vorzunehmen.

Betriebe können so vollumfänglich auf die aus der Veräußerung der betroffenen Anlagegüter erzielten Veräußerungsgewinne zugreifen und sie für die erforderlichen Reinvestitionen verwenden.

Andernfalls würden eventuell hohe punktuelle Steuern die Liquidität der Betriebe empfindlich schmälern.

Allerdings liegen Veräußerung und Neuanschaffung dieser grundlegenden Wirtschaftsgüter häufig in unterschiedlichen Wirtschaftsjahren.

Ein neues Maschinengebäude etwa wird nicht selten bereits erstellt, bevor das alte verkauft wird. Auch der umgekehrte Fall tritt auf, wenn z.B. ein Grundstück erst deutlich nach Verkauf eines anderen Grundstücks erworben werden kann.

Die entstehenden Gewinne können also nicht unmittelbar für die Anschaffung des Ersatzes verwendet werden. Stattdessen wird in der Bilanz (oder der EÜR) ein Sonderposten mit Rücklageanteil ausgewiesen, der die Gewinne des betroffenen Wirtschaftsjahres mindert, also zu einer momentanen Steuerverschonung des Veräußerungsgewinnes führt.

Diese steuerlichen Begünstigungen werden zu einem späteren Zeitpunkt wieder eingeholt, wenn die reinvestierten Mittel zur zukünftigen Steuerlast beim Erzielen von Gewinnen beitragen.

Welche Güter kómmen in Frage?

Die betroffenen Güter des Anlagevermögens sind:

• Grund und Boden
• Aufwuchs in Verbindung mit Grund und Boden (also z.B. Agrar- und Forstland)
• Gebäude
• Binnenschiffe (sozusagen der „Grund und Boden“ von Binnenschiffern)
• Anteile an Kapitalgesellschaften

Sie müssen vor ihrem Verkauf mindestens 6 Jahre zum Betriebsvermögen gehört haben. Die Reinvestition muss wiederum in das (bzw. ein) Betriebsvermögen erfolgen.

Zwangsauflösung einer Rücklage und Fristen

Diese Rücklage kann aber nicht unbefristet aufrecht erhalten werden.

Für die Reinvestition im Sinne des Entstehens von Anschaffungs- oder Herstellungskosten gilt eine Frist von 4 Jahren.

Bei eigener Herstellung (eines Gebäudes) muss im vierten Jahr wenigstens mit der Herstellung begonnen werden und das Unterfangen bis zum 6. Jahr nach der Bildung der Rücklage fertiggestellt werden (vgl. § 6b Abs. 3 Satz 3 EStG).

Steuern bei Auflösung bei Fristüberschreitung

Werden diese Fristen überschritten, ist die Rücklage zwangsläufig aufzulösen (vgl. § 6b Abs. 3 Satz 4 u. 5 EStG).

Durch diese Zwangsauflösung kommt es zu einer Gewinnerhöhung, die dann voll zu versteuern ist. Darüber hinaus wird sozusagen ein „Strafzins“ erhoben. Für jedes Jahr des Bestehens der Rücklage erhöht sich der zu versteuernde Betrag um 6% des Gewinns.

Rechenbeispiel 1

Ein Rechenbeispiel, um den Sachverhalt zu verdeutlichen:

Ein Unternehmer stellt 2016 20.000 EUR in die § 6b-Rücklage ein. Nach Ablauf der Frist von vier Jahren im Jahre 2020 wurde keine Ersatzinvestition vorgenommen, so dass es zur gewinnerhöhenden Zwangsauflösung kommt.

Der Gewinn erhöht sich also zunächst um die 20.000 EUR. Hinzu kommen 4 x 6% von 20.000 EUR = 4.800 EUR. Insgesamt sind also zusätzlich 24.800 EUR den Gewinnen hinzuzurechnen und zu versteuern.

Wurden die in die Rücklage eingestellten Mittel nur zum Teil verwendet, ist nur der Teil (auch rückwirkend) zu versteuern, der nicht verwendet wurde.

Rechenbeispiel 2

Auch dazu ein Beispiel:

Der Unternehmer stellt wieder 20.000 EUR in die Rücklage ein. Nach zwei Jahren tätigt er für 10.000 EUR eine Ersatzbeschaffung, die restlichen 10.000 EUR verbleiben jedoch bis zum Ablaufen der Vier-Jahres-Frist in der Rücklage.

Von der Zwangsauflösung sind nun selbstverständlich nur die verbleibenden 10.000 EUR betroffen, der zu versteuernde Gewinn erhöht sich also um 10.000 + (4 x 6% von 10.000) = 12.400 EUR.

Grundsätzlich gilt für den Umgang und die Anwendung von § 6b EStG, dass die Bildung und Auflösung der darin geregelten Rücklage aus der Buchführung klar nachvollziehbar sein muss.

Sowohl bei Führung einer EÜR als auch beim Erstellen einer Bilanz sind also eigene Verzeichnisse erforderlich, die den Buchwert von Anlagegütern angeben und aus denen Veräußerungsgewinne sowie deren Verwendung im Sinne des § 6b (bzw. 6c) EStG hervorgehen.