§6b-Fonds – Unsere Lösung gemäß EStG

1964 schuf der Gesetzgeber (§6b EStG) die Möglichkeit den Veräußerungsgewinn durch den Verkauf von Grundstücken und Immobilien des Anlagevermögens (bei einer Einnahmen-Überschussrechnung wird analog der §6c EStG angewandt) eines Gewerbetreibenden (GmbH, AG, KG bzw. GmbH & Co. KG, Kaufmann e.K. (mit Einschränkungen) sowie sonstige Gewerbetreibende) oder Landwirtes durch Reinvestition der (eigentlich anfallenden) Versteuerung zu entziehen.
Die für viele Unternehmen wichtige Möglichkeit einen Veräußerungsgewinn, der durch den Verkauf von Grund/Boden und Gebäuden entstanden ist, vollständig (also unversteuert) für unternehmerische Aufgaben wie Verlagerung, Umstrukturierung, Tausch von Anlagegütern (mit stillen Reserven) nutzen zu können, ist sinnvoll und wurde deshalb damals ermöglicht. §6b EStG soll somit steuerliche Hemmnisse für die Veräußerung von Gütern (Grundstücke und Immobilien) des Anlagevermögens abbauen, die im Betrieb nicht mehr benötigt werden und deren Veräußerung wirtschaftlich sinnvoll und volkswirtschaftlich wünschenswert ist.
Indem die anlässlich einer solchen Veräußerung frei werdenden stillen Reserven auf andere Güter (Reinvestition) übertragen werden können, kommt es zur aktuellen Freistellung des Veräußerungsgewinns von der Einkommensbesteuerung. Dem Betrieb steht somit Liquidität für notwendige oder erwünschte Investitionen zur Verfügung.

Wird aus dem Anlagevermögen eines Gewerbetreibenden oder Landwirtes Grund oder Gebäude mit Buchgewinnen verkauft, so kann dieser Gewinn im laufenden Jahr in Immobilien reinvestiert werden. Findet sich im laufenden Jahr keine passende Möglichkeit zur Reinvestition, so kann der Gewinn in einer Rücklage, der sogenannten §6b-Rücklage, für maximal 4 Jahre „geparkt“ werden. Beispiel: Wurde die Rücklage in 2015 gebildet, muss sie in 2019 aufgelöst werden, ansonsten wird sie steuererhöhend zwangsweise aufgelöst, aber eben nicht übertragen.)

Baut der Gewerbetreibende selbst ein oder mehrere Gebäude und beginnt mit dem Bau („Ins-Werk-setzen“) im vierten Jahre, so kann er insgesamt 6 Jahre die Rücklage zur Übertragung auf die neuen Wirtschaftsgüter nutzen.( §6b, Abs 4.1.4, „Die Frist von vier Jahren verlängert sich bei neu hergestellten Gebäuden auf sechs Jahre, wenn mit ihrer Herstellung vor dem Schluss des vierten auf die Bildung der Rücklage folgenden Wirtschaftsjahres begonnen worden ist.”)
Die ersten vier Jahre kann die Rücklage auch durch den indirekten Erwerb von Immobilien (Grund/Boden & Gebäude) zielgerecht als Rücklage übertragen werden. Dieser indirekte Erwerbsvorgang wird durch eine Beteiligung an einer gewerblichen KG ermöglicht. Durch diese Strukturen – Kommanditgesellschaften sind Personalgesellschaften, sodass die jeweiligen Vermögenswerte den Anlegern, hier den Gewerbetreibenden direkt steuerlich zugerechnet werden – erhält der Anleger Besitz an Immobilien. Die Beteiligung an einer gewerblichen KG, die ihrerseits direkt oder indirekt Immobilien besitzt, ermöglicht also die Übertragung der §6b-Rücklage und somit die gewünschte steuerliche Wirkung. Soll heißen Sie vermeiden “unnötige” Steuern auf Ihre Veräußerung bzw. Ihrem Veräußerungsgewinn durch die Übertragung stiller Reserven.

Zu beachten ist, dass der Veräußerungsgewinn durch Anlagevermögen entsteht (entstehen muss), welches mindestens seit 6 Jahren zum Betrieb gehört. Ansonsten kann keine §6b-Rücklage gemäß EStG gebildet werden.

Die gewinnerhöhende Auflösung der Rücklage am Ende des vierten Jahres ohne Übertragung auf neue Wirtschaftsgüter kann sehr teuer werden! Für diesen Fall der Zwangsauflösung der §6b-Rücklage bzw. der Zwangsversteuerung, ist nicht nur die ursprüngliche Summe (Gewinn) zu versteuern. Es sind noch 6 % „Verzugszins“ (pro Jahr! – also insgesamt 24 %) Zuschlag auf den Gewinn – in Summe also 124 % des ursprünglichen Gewinnes – zu versteuern.

(Aus einem aktuellen Urteil Bundesfinanzhof v. 8.7.2019, X R 7/17, veröffentlicht am 31.10.2019: „Die vom Kläger erhobenen Einwendungen gegen die Höhe des Gewinnzuschlags von 6 % teilt der Senat jedenfalls für die hier relevanten Jahre 2005 bis 2009 nicht. Insbesondere ist der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes –GG–) nicht verletzt.“)

Nutzen Sie die Chancen des 6b-Hebels bei Ihrer Reinvestitionsrücklage: Vergleichen Sie die Zahlen in unserem Beispiel.