Kapitalbeteiligung

Welche Folgen ergeben sich aus einer Eigenkapital-Beteiligung?

Die Rolle als Anteilseigner bzw. Eigenkapitalgeber verleiht zunächst einmal Rechte und Pflichten gegenüber dem Unternehmen, an dem die Beteiligung besteht, da sie Eigentum an der Beteiligung verleiht.

Rechte des Investors bei der Kapitalbeteiligung

Die Rechte des Investors als Eigenkapitalgeber sind:

• Informationsrecht
  Jeder Kapitalgeber hat das Recht, umfassend über die Geschäftstätigkeit seiner Beteiligung informiert zu werden. Kapitalgesellschaften müssen daher Bilanzen vorlegen, Aktiengesellschaften müssen sie darüber hinaus auch auf der Jahreshauptversammlung vorstellen und erläutern.
• Stimmrecht
  Wer Geld zur Verfügung stellt, erhält Eigentum und damit Mitbestimmungsrechte an der Beteiligung. Bei einer AG  kann man das Stimmrecht bei kleineren Beteiligungen in der Regel auf der Jahreshauptversammlung wahrnehmen. Bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung übt man das Stimmrecht je nach Höhe des Anteils meist fortlaufend aus.
• Mitverwaltungsrecht
  Ein anteiliger Eigentümer darf nicht nur durch sein Stimmrecht die Geschicke einer Firma mit bestimmen, sondern kann dadurch auch in die Verwaltung des Betriebes hineinwirken. Insbesondere bei Beteiligungen an einer GmbH wird man je nach Höhe der Beteiligung unmittelbar an der Geschäftsführung beteiligt.
• Recht auf Gewinnbeteiligung
  Unternehmerisch tätig zu werden, hat nicht zuletzt das Erwirtschaften von Erträgen und Gewinnen zum Ziel. Wer dafür seine finanziellen Mittel zur Verfügung stellt, genießt dadurch daher automatisch das Recht, auch an den damit erzielten Gewinnen beteiligt zu werden. Die Gewinnbeteiligung kann unterschiedlich ausgestaltet und vertraglich fixiert werden, meist abhängig von der über das Geld hinaus eingebrachten Mitverwaltung/Mitbestimmung und dem eingegangenen Risiko.

Auch Kapitalbeteiligungen, die über Investmentfonds in der Rechtsform einer KG vermittelt sind, genießen die genannten Rechte. Sie werden aber meist über den Fonds-Initiator gebündelt wahrgenommen, nicht durch den einzelnen Investor.

Pflichten des Investors aufgrund der Kapitalbeteiligung

Die aus einer Kapitalbeteiligung für den Investor entstehende Pflicht gegenüber der Beteiligung besteht vor allem in der Treue- bzw. Loyalitätspflicht.

Kapital zur Verfügung zu stellen ist mit der Verpflichtung verbunden, sich dem Betrieb gegenüber loyal zu verhalten, ihm also keinen Schaden zuzufügen und beispielsweise auch das Geld nicht willkürlich zu einem ungeeigneten Zeitpunkt kurzfristig wieder abzuziehen.

Nicht selten entzünden sich genau an diesem Punkt Rechtsstreitigkeiten, wenn sich ein Unternehmen von einem Investor „im Stich gelassen“ fühlt und daher in enorme wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät.

Darüber hinaus folgert aus einer Kapitalbeteiligung eine Steuerpflicht gegenüber den Finanzbehörden.

Ausgeschüttete Gewinne sind den Steuerbehörden anzuzeigen, damit sie gemäß ihrer jeweiligen Steuerart versteuert werden können.

Müssen Verluste hingenommen werden, können sie die Steuerlast mindern (siehe dazu unten mehr).

Rechte und Pflichten des Unternehmens, an dem sich der Kapitalgeber beteiligt

Diesen Rechten und Pflichten auf Seiten des Beteiligten entsprechen ebenso Rechte und Pflichten auf Seiten der Beteiligung, also der Firma, an der die Kapitalbeteiligung erfolgt:

• Meldepflicht
  Bei Aktiengesellschaften gilt eine Mitteilungspflicht sowohl an den Emittenten als auch an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Dies ist der Fall, wenn Kapitalbeteiligungen eine bestimmte prozentuale Schwelle über- oder unterschreiten. Die Grenzen liegen bei 3, 5, 10, 15, 20, 25, 30, 50 und 75% der ausgegebenen Aktien (vgl. § 33 Abs. 1 Wertpapierhandelsgesetz / WpHG).
  Einige dieser Schwellen hängen mit bestimmten rechtlichen Stufen zusammen, die weiter unten erläutert werden.
• Eintragung ins Handelsregister
  Wer sich an einem Unternehmen beteiligt, wird ins Handelsregister eingetragen, es sei denn, die Geschäftstätigkeit des Betriebs ist zu gering (unter 100.000€ Jahresumsatz) bzw. die Beteiligung erfolgt in einem zu kleinen Umfang.
  Viele geschlossene Fonds, v.a. Spezial-AIF, sind als Kommanditgesellschaften (KG) konzipiert, sodass die Beteiligung daran ebenfalls in das Handelsregister eingetragen wird. Der Eintrag ins Handelsregister dient der Transparenz für die Geschäftspartner und soll gewährleisten, dass Klarheit über die Haftungssummen sowie die Eigentümerschaft besteht.
• Informationspflicht
  Ein Beteiligter an einem Unternehmen hat das Recht, alle relevanten Informationen über den Geschäftsbetrieb seiner Beteiligung zu erhalten. Auf Seiten der Firma besteht also die Pflicht, den Beteiligten diese Informationen regelmäßig zukommen zu lassen. Aktiengesellschaften kommen dieser Pflicht meist auf der Hauptversammlung nach, auf der die Bilanz veröffentlicht und erläutert wird.
• Gewinnbeteiligungspflicht
  Mit den eingebrachten finanziellen Mitteln wird man zum Miteigentümer eines Betriebes und damit zum Mitunternehmer. Die erwirtschafteten Gewinne stehen vorrangig denjenigen zu, die mit ihrem Geld in das unternehmerische Risiko gegangen sind. Der Betrieb steht also in der Pflicht, sie am Gewinn zu beteiligen. Gewinnthesaurierungen (Verbleib/Reinvestition des Gewinnes innerhalb des Betriebs) sind zustimmungspflichtig bzw. nur in begrenztem Rahmen durch das Management durchführbar.
• Loyalitätsrecht
  Die Firma, an der die Beteiligung besteht, hat das Recht, von den Kapitalgebern Loyalität entgegengebracht zu bekommen. Das bedeutet, dass sich Kapitalgeber nicht geschäftsschädigend verhalten oder äußern.