§ 6b Wirtschaftsgüter

Die steuerliche Begünstigung bestimmter Wirtschaftsgüter nach § 6b EStG

Wegen der grundlegenden Bedeutung bestimmter Wirtschaftsgüter für Unternehmen hat sich der Gesetzgeber entschieden, sie unter bestimmten Umständen steuerlich zu begünstigen.

Es handelt sich um Güter des Anlagevermögens, bei denen sich sehr häufig stille Reserven bilden.

Die Aufdeckung dieser stillen Reserven bei der Veräußerung kann steuerfrei bleiben, wenn die Reserven für Reinvestitionen genutzt werden.

Stille Reserven entstehen, wenn die Bewertung der Bilanzposten im Anlage- oder/und Umlaufvermögen (also bei den Aktiva) nicht mit dem tatsächlichen (höheren) Marktwert übereinstimmen, bzw. wenn Rückstellungen und Forderungen der Passiva überbewertet werden.

Unter- und Überbewertungen entstehen natürlicherweise durch die Anwendung der vom Handelsgesetzbuch vorgeschriebenen Regeln für die Bilanzierung, insbesondere durch Niederstwertprinzip und Abschreibung.

Begünstigte Anlagegüter

Die von den Regelungen des § 6b EStG (Einkommensteuergesetz) begünstigten Anlagegüter sind:

• Grund und Boden
• Aufwuchs in Verbindung mit Grund und Boden (Acker, Forst, Weinberge, …)
• Gebäude
• Binnenschiffe (quasi die Gebäude von Binnenschiffern)
• Anteile an Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaft/AG und Gesellschaft mit beschränkter Haftung/GmbH).

Voraussetzungen für die Begünstigung

Voraussetzung ist, dass die veräußerten Anlagegüter zuvor mindestens sechs Jahre lang im eigenen Betriebsvermögen gehalten wurden und innerhalb festgesetzter Fristen tatsächlich auf die Kosten für Reinvestitionen übertragen werden.

Dazu muss die Reinvestition wiederum entweder in

• Grund und Boden,
• Aufwuchs i.V.m. Grund und Boden,
• ein oder mehrere Gebäude,
• ein Binnenschiff,
• oder Anteile an Kapitalgesellschaften oder abnutzbare bewegliche Wirtschaftsgüter bis zu 500.000€

erfolgen. Diese müssen dann auch wieder Bestandteil in einem Betriebsvermögen sein – die Übertragung der Gewinne in Anschaffungen für Privatvermögen ist nicht zulässig.

Man spricht von der Übertragung von Veräußerungsgewinnen auf die Anschaffungskosten von Reinvestitionen; analog zur Anschaffung kann die Übertragung auch auf die eigenen Herstellungskosten angewendet werden.

Wettbewerbsfähigkeit erhalten

Der Gesetzgeber will mit § 6b EStG offensichtlich die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen erhalten, indem notwendige Reinvestitionen steuerlich begünstigt werden.

Andernfalls würde möglicherweise eine hohe punktuelle Steuerlast zur Schwächung der Liquidität von Unternehmen führen. Die Nutzung der Möglichkeiten von § 6b EStG verteilt diese Steuerlast durch die Reinvestition auf einen langen Zeitraum mit jeweils niedrigeren Einzelzahlungen.

Nach geltender Rechtsprechung ist auch eine Übertragung der Veräußerungsgewinne aus dem Verkauf der genannten Anlagegüter auf ein anderes Betriebsvermögen statthaft, allerdings nur, wenn das Reinvestitionsgut dort bereits vorhanden ist, der Gewinn also auf konkrete Kosten übertragen werden kann.

Eine Übertragung auf andere Betriebsvermögen „auf Zukunft hin“ ist laut dieser Rechtsprechung vom Steuerrecht und seinen Regelungen in § 6b EStG nicht gedeckt.

Wichtig ist, dass von den materielle oder immaterielle Güter, die in der Wirtschaft produziert, gehandelt oder verwendet werden und einen (mehr oder weniger präzise ermittelbaren) Wert haben.

Wie kann man Wirtschaftsgüter einteilen?

Wirtschaftsgüter können in sechs Dimensionen eingeteilt werden:

• Abnutzbare und nicht abnutzbare Güter. Grundstücke gelten z.B. als nicht abnutzbar und werden daher normalerweise auch nicht abgeschrieben. Die auf ihnen stehenden Gebäude hingegen sind abnutzbar und unterliegen Abschreibungen.
• Güter das Anlage- oder des Umlaufvermögens. Das Anlagevermögen dient langfristig als Grundlage für die unternehmerische Tätigkeit, das Umlaufvermögen hingegen der unmittelbaren Nutzung und dem Verbrauch.
• Bewegliche oder unbewegliche Wirtschaftsgüter. Grund und Boden sowie die Gebäude darauf gelten als unbeweglich, alle anderen Sachen hingegen als beweglich, auch fest installierte Maschinen etc.
• Materielle oder immaterielle Güter. Materielle Wirtschaftsgüter sind physische Objekte wie Autos, Maschinen, Rohstoffe oder Lebensmittel. Sie können von Unternehmen produziert, gehandelt oder als Teil von Dienstleistungen genutzt werden.Immaterielle Güter hingegen sind nicht-physische Objekte wie Patente, Urheberrechte, Marken oder Software. Sie können aber ebenfalls produziert, gehandelt oder als Teil von Dienstleistungen genutzt werden.
• Kurzlebige Güter oder Güter von längerer Nutzungsdauer. Als kurzlebig gilt jedes Wirtschaftsgut unter einem Jahr Nutzungsdauer.Diese Güter sind sofort als Aufwand bzw. Betriebsausgabe zu behandeln und gehen in die Bilanz nicht als Güter des Anlage- oder Umlaufvermögens ein, sondern nur als Teil der Gewinn- und Verlustrechnung/GuV.Insofern schließen sich bestimmte Kombinationen aus Eigenschaften des oben genannten Punkt 2 mit dieser Zuschreibung aus.
• Entgeltliche oder unentgeltlich erworbene Güter. Was gegen ein Entgelt angeschafft wird, muss auch in irgendeiner Form in der Bilanzierung auftauchen.Wenn aber immaterielle Vermögenswerte (beispielsweise Software) in einem Unternehmen selbst hergestellt oder entwickelt werden, gibt es ein sogenanntes Aktivierungswahlrecht: Das immaterielle Gut kann, muss aber nicht mit einem Wert in der Bilanz veranschlagt werden.

Übersetzung des Begriffs Wirtschaftsgüter ambivalent

Aufgrund der Vielschichtigkeit des Begriffs und seinen vielen Dimensionen ist er nicht einfach in die Hauptsprache der Ökonomie, das Englische, zu übersetzen. Grundsätzlich kann er gemäß Lexikon mit economic goods wiedergegeben werden, weitere Möglichkeiten je nach Zusammenhang sind assets oder commodities. Vor allem der Begriff asset wird oft zusammen mit weiteren Spezifizierungen verwendet, also z.B. low-value assets für Geringwertige Wirtschaftsgüter oder tangible assets für materielle Güter etc.

Wirtschaftsgüter und die Dynamik von Angebot und Nachfrage

Wirtschaftsgüter haben generell einen Wert, der sich aus Angebot und Nachfrage ergibt. Der Preis eines Guts hängt dabei von verschiedenen Faktoren ab, wie zum Beispiel der Knappheit des Gutes, seiner Qualität und der Nachfrage danach. Wirtschaftsgüter spielen eine grundlegende Rolle für das gesamte Wirtschaftsleben und sind Gegenstand vieler ökonomischer Untersuchungen. Oft ist auch von Vermögensgegenständen die Rede – der Begriff ist synonym und wird zusammen mit dem Begriff Wirtschaftsgut sowohl in der Betriebswirtschaftslehre/BWL wie in der Volkswirtschaftslehre/VWL bedeutungsgleich verwendet. Hierbei stehen beim einen die betrieblichen (mikroökonomischen), beim anderen die makroökonomischen Aspekte im Vordergrund.“ target=“_blank“ rel=“noopener“ data-wplink-url-error=“true“>Regelungen des § 6b EStG nur Unternehmen und/oder Unternehmer mit ihren Betriebsvermögen betroffen sind, also alle, die entweder über eine Bilanz samt Gewinn- und Verlustrechnung/GuV oder eine Einnahme-Überschuss-Rechnung/EÜR ihre Steuerlast nachweisen.

Privatpersonen sind mit ihrem Vermögen und den darin enthaltenen Vermögensgegenständen nicht in die Möglichkeiten des § 6b EStG einbezogen.