§ 6b Übertragung Rücklage

Die Übertragung der § 6b Rücklage innerhalb des Betriebes

Um es noch einmal zu präzisieren: Die Stichworte „Übertragung“ und „Rücklage“ können in unterschiedlichen Konstellationen vorkommen.

Insbesondere die Wendung „Übertragung IN DIE Rücklage“ spielt im Zusammenhang mit § 6b des Einkommensteuergesetzes / EStG eine wichtige Rolle.

Der einschlägige Gesetzesparagraf ist überschrieben mit „Übertragung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter“.

Ein Synonym für stille Reserven sind stille Rücklagen. Außerdem kann an Stelle der direkten Übertragung stiller Reserven eine Rücklage gebildet werden.

Um diese zweite Konstellation von Übertragung und Rücklage soll es im Folgenden gehen, also mit anderen Worten um Entnahmen aus der gebildeten Rücklage zum Zwecke der Reinvestition.

Reinvestition aus Rücklagen

Das Einkommensteuergesetz sieht die Bildung dieser Rücklage ausdrücklich vor, wenn die Ersatzbeschaffung / Reinvestition nicht im gleichen Wirtschaftsjahr wie die Veräußerung erfolgt (vgl. § 6b Abs. 3 Satz 1 EStG).

Welches sind die besonderen Voraussetzungen für das Übertragen einer Rücklage nach § 6b EStG?

Die infrage kommenden Anlagegüter, bei deren Veräußerung die § 6b Rücklage gebildet werden darf, sind die Folgenden:

• Grund und Boden
• Aufwuchs in Verbindung mit Grund und Boden (z.B. Ackerland, Reben, Forst)
• Gebäude
• Binnenschiffe
• Anteile an Kapitalgesellschaften bis zu 500.000 € (gilt nicht für Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, vgl. § 6 b Abs. 10 EStG)

Bei ihrer Veräußerung werden sehr häufig stille Reserven aufgedeckt, die unter Inanspruchnahme des § 6b auf diese Weise (durch die Bildung der Rücklage) von der Besteuerung verschont bleiben, sofern sie frist- und sachgerecht reinvestiert werden.

Fristgerechtigkeit

Fristgerecht bedeutet dabei, dass sie innerhalb von vier Wirtschaftsjahren nach Bildung der Rücklage für die Anschaffungs- oder Herstellungskosten der entsprechenden Wirtschaftsgüter verwendet werden.

Wird mit der Herstellung eines Gebäudes spätestens im vierten Jahr begonnen, verlängert sich diese Frist um zwei weitere Jahre (§ 6 b Abs. 3 Satz 2 u. 3 EStG) auf 6 Jahre.

Eine Ausnahme bilden Anlagegüter, die von Gebietskörperschaften, Gemeindeverbänden u.ä. für städtebauliche Sanierungsmaßnahmen erworben werden. Hier gilt generell eine Fristverlängerung von 3 Jahren auf insgesamt 7 Jahre, bei eigener Herstellung auf 9 Jahre.

Sachgerechtigkeit

Sachgerecht bedeutet (vgl. § 6 b Abs. 4 Punkt 1-5 EStG):

• Die Gewinnermittlung findet im Rahmen der Erstellung einer Bilanz oder einer Einnahme-Überschuss-Rechnung / EÜR statt; Privatpersonen sind also von den Regelungen nicht betroffen.
• Die veräußerten Anlagegüter müssen sich zuvor mindestens sechs Jahre lang im Betriebsvermögen befunden haben (Ausnahme: städtebauliche Sanierungsmaßnahmen, hier genügen zwei Jahre).
• Die Reinvestition muss für ein inländisches Betriebsvermögen erfolgen (eine steuerfreie Übertragung von Betriebsvermögen in Privatvermögen ist damit ausgeschlossen).
• Der Vorgang der Übertragung muss aus der Buchführung klar ersichtlich und nachvollziehbar sein.Welche Einschränkungen gelten für die Übertragbarkeit?Der § 6b EStG hat letztlich den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit im Blick und nimmt daher gewisse Einschränkungen in der Übertragbarkeit der Veräußerungsgewinne vor. Die folgende Grafik versucht, die Zusammenhänge zu verdeutlichen:

Gebäude, bzw. deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten, sind also das zentrale und immer mögliche Reinvestitionsobjekt. Alle anderen Anlagegüter stehen im mehr oder weniger unmittelbaren Zusammenhang mit dem veräußerten Objekt.

Welche Vorteile verbinden sich mit der Übertragung der § 6b Rücklage?

Der Gesetzgeber hat mit dem § 6b EStG eine Möglichkeit der vorübergehenden Steuerverschonung beim Aufdecken stiller Reserven geschaffen.

Es ermöglicht, anstatt einer punktuellen und vergleichsweise hohen einmaligen Steuerzahlung auf die – normalerweise gewinnerhöhenden – aufgedeckten Reserven stattdessen die Steuern auf einen langen Zeitraum mit einer jeweils niedrigeren Steuerlast pro Wirtschaftsjahr zu verteilen.

Es handelt sich also eher um eine Stundung von Steuern als um eine komplette Verschonung. Außerdem macht der Paragraf es möglich, Betriebsvermögen umzustrukturieren, also Vermögen von der Anlage in Grund und Boden auf Gebäudeinvestments zu verlagern.

Ein typisches Beispiel ist der Landwirt, der noch zu jung ist, um schon in Rente zu gehen, aber in das Alter kommt, wo die viele Arbeit auf dem Hof und den Flächen beschwerlich wird.

Unter Anwendung des § 6b EStG ist es ihm möglich, den Gewinn aus der Veräußerung von Flächen (Grund und Boden) sowie Aufwuchs in Verbindung mit Grund und Boden z.B. in gewerbliche Immobilienfonds zu investieren.

Er hat auf diese Weise im Normalfall auf der einen Seite weniger Arbeit, zudem niedrige Steuern auf den Gewinn, und auf der anderen Seite beständige Erträge.

Zusammenfassend kann man sagen, dass die Bildung und Auflösung (bzw. das Übertragen von Mitteln aus) der Rücklage vor allem klar aus der Buchhaltung hervorgehen müssen.

Darüber hinaus muss sie sich im Rahmen der vom Gesetz gewährten Möglichkeiten bewegen. Sie ist ein wichtiges Mittel zum Erhalt von Betrieben und deren Wettbewerbsfähigkeit, damit verbunden zum Erhalt von Arbeitsplätzen und (zukünftigen) Steuerzahlungen.