§ 6b Veräußerung

Welche Arten/Formen der Veräußerung gibt es?

Im Prinzip können zwei Arten der Veräußerung unterschieden werden, nämlich das private Veräußerungsgeschäft und das „öffentliche“ im Sinne des volks- oder betriebswirtschaftlichen Veräußerungsgeschäftes.

In der Fachsprache wird auch von zivilrechtlicher und steuerrechtlicher Veräußerung gesprochen, zwischen deren Bedeutung kleine Nuancen des Unterschieds bestehen.

Das private Veräußerungsgeschäft

Wer als Privatperson Dinge des eigenen Vermögens verkauft, verschenkt oder tauscht, die nicht einem Gewerbe dienen, tätigt ein privates Veräußerungsgeschäft.

Sobald Einnahmen aus Veräußerungen irgend einer anderen Art von Einkünften zugerechnet werden können – also z.B. aus Gewerbebetrieb, Landwirtschaft, Selbständigkeit -, handelt es sich nicht mehr um ein privates Veräußerungsgeschäft (vgl. § 23 Abs. 1 Satz 1 Einkommensteuergesetz / EStG).

Als privates Veräußerungsgeschäft gilt:

• Die Veräußerung eines Grundstückes oder mit Grundstücken verbundenen Rechten (Erbbaurecht, Erzabbaurecht), wenn es innerhalb von 10 Jahren angeschafft und weiterveräußert wird (sogenannte Spekulationsfrist);
• Die Veräußerung anderer Wirtschaftsgüter außerhalb des täglichen Gebrauchs, wenn sie innerhalb eines Jahres angeschafft und veräußert werden (also z.B. Wertpapiere, Kunstgegenstände, Edelmetalle) werden solche anderen Wirtschaftsgüter mindestens in einem Kalenderjahr zum Erzielen von Einkünften verwendet, erhöht sich diese Frist auf 10 Jahre.

Die Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften einer natürlichen Person sind in der Einkommensteuererklärung der Position Sonstige Einkünfte zuzurechnen und unterliegen ab einem jährlichen Gesamtgewinn von 600 EUR dem individuellen Einkommensteuersatz einer Person (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 1 Punkt 7 u. § 23 Abs. 3 Satz 5 EStG).

Bis zu dieser Grenze sind Veräußerungsgewinne also steuerfrei.

Veräußerungsgeschäfte im Rahmen wirtschaftlicher Tätigkeit

Alle anderen Veräußerungsgeschäfte sind den vom EStG definierten weiteren Einkunftsarten zuzurechnen, als da wären Veräußerungsgeschäfte aus:

• Land- und Forstwirtschaft;
• Gewerbebetrieb;
• Selbständiger Arbeit;
• Nicht-selbständiger Arbeit;
• Kapitalvermögen;
• Vermietung und Verpachtung.

Die dabei erzielten Einkünfte müssen, in Verrechnung der Gewinne mit möglichen Verlusten, nach der jeweiligen, der Einkunftsart zugehörigen Steuer versteuert werden.

Die Veräußerung von Unternehmen / Betrieben

Wird ein ganzes Unternehmen übereignet, so geschieht dies normalerweise durch die Übertragung aller dazu gehörigen Gegenstände. Man spricht bei solche einer Geschäftsveräußerung von einem schuldrechtlichen Grundgeschäft.

Dies kann in einer weitgehend informellen Weise vonstattengehen:

• Für alle beweglichen Güter genügt die Einigung und Übergabe (§§ 929 ff. Bürgerliches Gesetzbuch / BGB) vom Veräußerer an den Erwerber;
• Für Forderungen und Rechte ist eine Abtretung vorgesehen, die keiner besonderen Form bedarf (§ 398 BGB); handelt es sich um Anteile an einer GmbH, muss dies allerdings notariell beurkundet werden (§ 15 Abs. 4 Satz 1 GmbHG).
• Gehören zum Betrieb Grundstücke, so ist die notarielle Beurkundung erforderlich (vgl. § 311 b Abs. 1 BGB). Die Übertragung eines Grundstückes geschieht über Auflassung (= rechtsverbindliche Zusage des Käufers nach der Kaufpreiszahlung für eine Immobilie, ins Grundbuch eingetragen zu werden, §§ 873 u. 925 BGB. Auch ein vorzeitiges Anmelden der Auflassung ist möglich, die sogenannte Auflassungsvormerkung, § 883 BGB) und Grundbucheintrag.

Für das Unternehmen eines Kaufmanns gelten spezielle Regelungen. So bleiben etwa die Schulden des Geschäfts, soweit nicht anders vereinbart, beim Veräußerer (§ 415 BGB).

Auch die Übernahme der Haftung bedarf eines gesonderten Eintrags ins Handelsregister und muss bekannt gemacht werden (vgl. §§ 25 f. Handelsgesetzbuch / HGB).

Für die Erhebung der Gewerbesteuer bedeutet die Gesamtveräußerung eines Unternehmens (Geschäftsveräußerung) eine Neugründung unter dem Namen des Erwerbers.